2019/06/25 - Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid "Verlagerung des rnv

Diese Seite ist nicht editierbar. Du kannst den Quelltext sehen, jedoch nicht verändern. Kontaktiere den Administrator, wenn du glaubst, dass hier ein Fehler vorliegt.
====== 2019/06/25 - Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid "Verlagerung des rnv - Betriebshofs" =====

===== Einleitung =====

  * Moderation von Michael Lobeck
  * Bürgerentscheid gegen den Entschluss des Gemeinderates, den Betriebshof auf dem alten Ochsenkopf zu bauen
  * Die Entscheidung des Gemeinderates besteht bereits
  * Wahl am 21. Juli
    * Ja -> Kein Betriebshof auf dem Ochsenkopf bauen
    * Nein -> Betriebshof auf dem Ochsenkopf bauen
  * Heute: Entscheidungshilfe geben
  * Entscheidende Komponente des Streitens: Gegeneinander zuhören
  * Stadt ist in Doppelrolle: Entscheider und Vertreterin von Bürgerinteressen

==== Teilnehmer ====
=== Stadt ===
  * Eckardt Würzner
  * Martin Inderweg (RNV)
  * Jürgen Odszuck (1. Bürgermeister, Bauen und Verkehr)
  * Wolfgang Erichson (Umwelt, Bürgerdienste und Integration)

=== Bürgerentscheid ===
  * Karin Weber
  * Dr. Rainer Sawatzki


===== Stadtvertreter =====
==== Würzner ====

Der neue Betriebshof wird aus Klimaschutzgründen gebraucht. Sehr hohe Einpendlerquote, von denen fahren viele mit Autos, wenig mit ÖPNV. Diese sollen vor allem auf das Straßenbahnnetz umgelegt werden, dafür muss das Netz erweitert werden. Dies ist mit dem alten Betriebshof nicht möglich. Heidelberg erwartet einen Bevölkerungszuwachs durch Konversionsflächen um 25.000 Einwohner in den nächsten Jahren. Daher muss ein neuer Betriebshof, der diesen Anforderungen gerecht wird, gebaut werden. Der Betriebshof muss (als technische Anforderung) zentrumsnahe sein. Es gibt nur wenige passende Flächen; der Ochsenkopf ist eine davon und ohnehin als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die freigewordene Fläche in Bergheim soll nur zur Hälfte (mit sozialen Wohnungen) bebaut werden, andere Hälfte ein grüner Stadtpark.

==== Inderweg ====

Betriebshof heute über 100 Jahre alt, konzeptionell seitdem nicht geändert.
  * wenig energieeffizient, Tore können nicht geschlossen werden, da Bahnen zu lang -> wärmeverlust, da im Winter und nachts beheizt
  * Viel rangieren notwendig, Betrieb nur im "Notmodus" möglich
  * ÖPNV kann sich damit nicht weiter verbessern/ausbauen
  * längere Fahrzeuge sind bereits bestellt (40m statt jetzt 30m) - Verschärfung der Situation
  * Bauliche Mängel am alten Gebäude
  * Bei Störungen muss schnell reagiert werden -> Betriebshof muss zentrumsnahe sein
  
Auf geplanter Anlage
  * Finden die Straßenbahnen platz, auch die langen Fahrzeuge
  * Busse werden perspektivisch einen weiteren Standort brauchen (das hat aber mit Blick auf E-Fahrzeuge und häufigere Ladefrequenzen ohnehin Sinn)
  * Kann energieeffizienter und mit neuer Technik ausgestattet werden (Wasserrückgewinnung, Photovoltaik)

Viele Auflagen müssen erfüllt werden für den Bau, insbesondere Ausgleichsmaßnahmen für versiegelte Fläche (abhängig von Pflanzen- und Tierarten). Gemeinderat plant, dies überzuerfüllen, das Dach soll komplett begrünt werden und den Bürgern - ein Stück weit auch der Natur - zurückzugeben.

==== Odszuck ====

Stadtentwicklung:
  * Der Betriebshof zerschneidet aktuell das Quartier (Bergheim)
  * Barriere für Nord/Süd und West/Ost Verbindungen
  * Behindert Vernetzung zwischen Dezernat 16 und Landfriedgelände und F&U / Hauptbahnhof und Neckar
  * Größte Hitzeinsel in Bergheim (25.000m² vollversiegelte Flächte)
  * Bergheim hat einen Stadtpark verdient
  * Außerdem 140 GGH-Wohnungen
  * verschiedene Bilder werden gezeigt

==== Erichson ====

Klimaökologische Auswirkungen (Gutachten)
  * Aufheizung der Flächen kann durch Dachbegrünung kompensiert werden
  * Der Wind wird durch die geplante Verbauung nur auf der bebauten Fläche aufgehalten, anliegende Gebäude sind nicht betroffen
  * Erhebliche klimaökologische Vorteile in Bergheim
  * Negative Auswirkungen am großen Ochsenkopf werden durch positive Auswirkungen in Bergheim klar ausgeglichen bzw. überkompensiert
  * Bahnstadt ist Beispiel für erfolgreiche Ausgleichsmaßnahmen der Pflanzen- und Tierwelt (Umsiedelung der Eidechsen).
  * Artenschutzgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Auswirkungen durch Bau des Betriebshofes gesamtstädtisch ausgeglichen werden können
  * Gesamtergebnis positiv, kein vergleichbar guter Standort identifizierbar (siehe Folie)

==== Würzner ====  
In Heidelberg werden durch Gemeinderat und Bürgermeister alle Argumente ernst, aber Entscheidungen müssen getroffen werden. Nach langem Diskussionsprozess gab es einen Abwägungsprozess, und am Ende diesen steht die alte Ochsenkopfwiese als guter und ökologisch vertretbarer Standort.

===== Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg =====

  
==== Dr. Rainer Sawatzki ====
Spricht -- nach eigener Aussage -- für eine breite Gruppe Unterstützer. Grünflächenerhalt ist Klimaschutz mit Sofortwirkung, das fehlte ihm im Beitrag der Stadt. Der Klimawandel wartet nicht 10, 20 Jahre bis die Kompensationspolitik der Stadt greift. Die Visualisierung der Stadt für die geplante Flächenverwertung zeigt einfach nur Idylle, lässt jedoch die Anbindungen des ÖPNV an den neuen Betriebshof vermissen - da werden jedoch häufig Bahnen/Busse durchfahren müssen, eben an den Betriebshof. Die Bilder, die außerdem gezeigt werden, sind schöner als Realität heute: Bahntrasse und Autobahn, die die Ochsenkopfwiese nun Mal umgeben, werden auf den Bilder weggelassen - der Park auf dem Dach wird davon also auch umgeben sein. Klimagutachten zur Ochsenkopfwiese hält diese für wichtigen Kaltluftlieferant, und zu wichtigen Naturflächen aus denen nur 3% der Stadtgrünfläche bestehen. Optimal: Ochsenkopfwiese erhalten, Betriebshoffläche zusätzlich begrünen.

Ochsenkopfwiese ist ein naturnahes Kleinod, über 100 große Bäume stehen dort, viele Arten finden dort Zuflucht. Mit nur wenig Aufwand kann dieses Areal ein Gebiet mit großer Erholungswirkung für alle umliegenden Stadtteile werden. Außerdem steht dieses Gebiet jetzt sofort zur Verfügung, nicht erst nach 2030. Der Klimawandel wird bis dahin keine 10-jährige Pause einlegen.

==== Karin Weber ====

Warum ist die vorliegende Planung schlecht? Der geplante Betriebshof am großen Ochsenkopf ist nicht ausreichend: 11 Busse müssen bereits an anderer Fläche untergebracht werden, die wachsende Busflotte wird mittelfristig einen weiteren Busbetriebshof brauchen. Eine Buswerkstatt findet keinen Platz, die Busse müssen stattdessen in die Werkstadt nach Mannheim - viel CO2 und unnötige Leerkilometer (Arbeitsaufwand).

Der Zugang ÖPNV - Betriebshof kreuzt die neue Fahrradschnelltraße HBF - Neuenheimer Feld, das wird Konflikte verursachen und ist eine unnötige Gefahrenstelle.

Die neue Dachbegrünung ist kaum ein Ausgleich für die bisherige Wiese. Die Dachbegrünung kostet in der aktuellen Planung 20Mio und außerdem wird eine sehr robuste Statik wegen des hohen Dachgewichts gebraucht werden. Sehr teuer + kostet ggfs. Platz für weitere Bahnen. Von den 20Mio könnten noch mehr Bahnen gekauft werden, die Dachbegründung hat wenig Klimaschutzwirkung.

Bisher liegt keine Finanzierung zu den GGH Wohnungen im Betriebshof vor. Grundstückspreise sind bis zu 20Mio. Jetzt wird geplant auch wenige Eigentumswohnungen auf der neuen Fläche zu bauen, das widerspricht aber dem GR-Beschluss. Bisher gibt es kein fest vereinbartes Konzept zum Stadtpark, denkbar sind auch viel versiegelte Fläche und Sonnenschirme statt einem wirklich grünen Stadtpark.

Die Kreativwirtschaft in der alten Feuerwache ist nicht gefährdet, der Beschluss dazu wurde bereits 2017 gefasst. Laut GR Beschluss soll die KReativwirtschaft ohnehin in die Südstadt umziehen, die Nutzungsdauer ist aktuell bis 2023 begrenzt. Das Gebäude alte Feuerwache wird ohnehin energetisch saniert oder vermutlich neu gebaut werden müssen - das bedeutet, die Kreativwirtschaft muss langfristig ohnehin in alternative Flächen untergebracht werden (bspw. Südstadt).

Es besteht kein Mangel an Entwicklungsfläche - 296ha Bahnstadt + Konversionsfläche. 3,3ha großer Ochsenkopf sind dagegen sehr klein, Platzmangel kann kein Argument sein. Zusätzlich wird in Bergheim Fläche frei, da die HD Druck Flächen als zusätzlich freie Gewerbefläche zur Verfügung stehen werden.

Auch wieder: Die Ochsenkopfwiese ist eine notwendige Grünfläche zum Klimaschutz.

Aufruf am Ende: Stadtverantwortliche hier vor Ort nach Finanzierungskonzept und anderen unbeantworteten Fragen fragen.

===== Diskussionsrunde =====

==== Frage Moderator an KW: Muss am Betriebshof was gemacht werden? ====
**KW**: Ja, da muss auf jeden Fall etwas gemacht werden. Baulich und aus organisatorischen Gründen kann dieser Betriebshof  nicht so weiter betrieben werden.

**RNV**: Da muss auf jeden Fall jetzt etwas gemacht werden, der Betriebshof kann nur mit Außnahmeregelungen überhaupt noch betrieben werden. Aktuell 8Mio€ nur für Substanzerhaltung geplant aktuell, das Geld kann nicht in einen neuen Hof investiert werden

==== Frage an RNV: Was wäre eine optimale Lösung (unabhängig von Geld) ====
**RNV**: Das ist für uns die optimale Lösung jetzt. Die Kapazitätsplanung für nächsten 10 bis 20 Jahre ist ohnehin nicht absehbar, das kann natürlich mehr werden. Wenn das Busnetz sehr üppig wird, machen mehrere Außenstellen ohnehin Sinn. Der Betriebshof kann das, was in den nächsten Jahren an zusätzlicher Kapazität geplant ist, aushalte. Viel Zeit ist ins Land gegangen, Neubau dringend.

**RS**: Die Stadt hat sich sehr viel Zeit gelassen, überhaupt eine Stelle zu finden. Damals sagte RNV-Mensch "Wir können mit jedem Standort leben, aber entscheiden sie sich bitte"

**Odszuck**: Das sagte man damals aus Verzweiflung, die Zeit drängte. Man möchte einen zukunftsfähigen ÖPNV und ein Klimagerechtes Heidelberg - dafür müssen wir einig nach Lösungen suchen, statt sich hier jetzt so aufzureiben. Die Stadt hat sich nicht viel Zeit gelassen, sondern intensiv nach Lösungen gesucht. Auch innerhalb des Gemeinderates gab es viele Positionswechsel bei diesem Thema. Die Stadt steht nach wie vor hinter der Entscheidung, und diskutiert gerne mit allen darüber; Bitte darum, Argumente Gegenseite ernst zu nehmen und nicht mit Unterstellungen zu arbeiten, die Stadt tut das auch.

**KW**: Odszuck kam erst später in die Stadt. 2014 wurde im GR beschlossen, dass der jetzige Standort der beste Standort ist. Es wurde abgelehnt, die Bürger bei einer erneuten Standortsuche abzulehnen. Neue Suche/Öffnung zu einer neuen Suche wurde abgelehnt.

==== Moderator an RS: Gibt es für sie soetwas wie eine optimale Lösung (nicht erforderlich für Forderung nach Bürgerentscheid)? ====

**RS**: Das wäre auch nicht richtig, wenn wir uns nach dem Entscheid zurückziehen. Wir wollen den ÖPNV nicht behindern, im Gegenteil, er nutze ausschließlich den ÖPNV. Für den neuen Standort gibt es im aktuellen GR keine Mehrheit, bereits im letzten GR war klar, das dauert alles etwas länger als eine Legislaturperiode. Der neue Betriebshof darf auf keinen Fall auf eine unversiegelte Fläche.

**Odszuck**: Zur Planung 2014: Seitdem gab es einen Lernprozess, ÖPNV-Projekte sind heute viel leichter durchzusetzen. Damals sprach noch keiner von Verkehrswende (//lautes Gelächter des halben Publikums//). Er ist froh, dass das Argument "der Betriebshof muss für Bergheim West erhalten bleiben" nicht mehr gebraucht wird, das sei nicht sinnvoll, Bergheim-West profitiert nicht davon.
KW: Bei der Veranstaltung zu Bergheim im Jahr 2017 wurde ihr persönlich von der Stadt untersagt, über die Betriebshoffrage zu sprechen. Andere Standorte als Bergheim und Ochsenkopf dürften gar nicht gedacht werden.

==== Moderator -> Odszuck: Welche Güter wägen sie für einen Kompromiss ab, wie gewichten sie diese gegeneinander? ====
**Odszuck**: Insgesamt wurden zwölf Güter miteinander verglichen, zehn andere wurden aufgrund von faktischen Widersprüchen nicht weiter beachtet (geometrische Flächenformung, keine Gleise, ...). Neben vielen beachteten Schutzgütern (Natur etc.) gibt es auch noch das Schutzgut Mensch, die Bürger in Bergheim

**RS** (nach Frage Moderator zum selben Thema): Nachdem der GR nur noch über die zwei aktuell diskutierten Standorte sprach, gab es für das Bündnis keine sinnvolle Regelung mehr. Keine Kompromisse: Es darf keine Grünflächenversiegelung für den Betriebshof geben.

**KW**: Die Förderrichtlinien des Landes sehen vor, dass Grünflächen nur versiegelt werden, wenn es absolut keine andere Möglichkeit gibt. So kann der Förderantrag abgelehnt werden. Das ist nicht so gedacht, dass man günstige Fläche außerhalb der Stadt versiegelt um dafür Wohnungen auf einer (deutlich teureren) Fläche in der Stadt zu bauen.

**RNV**: Annahme des Förderantrags ist auch abwägungssache. Jeder Standort wird von irgendwem Widerstände hervorrufen. Wir brauchen ienen neuen Betriebshof, rasch.

==== Moderator: Thema Zeit, Klimawandel passiert jetzt. Jetzt Grünfläche erhalten - wie steht das im Verhältnis für Sie zur Verkehrsorganisation. Was sagen Sie, RNV, zu "keine Zeit mehr wegen Klimawandels"? ====
**RNV**: Versteht das Argument nicht; bis 2023 bleibt die Fläche wie sie ist, nach dem Bau ist das Dach entsprechend begrünt; dafür steht die RNV, für einen nachhaltigen Betriebshof und insgesamt Ökologie und Nachhaltigkeit. Der Stadtpark wird auch nach dem Neubau realisiert. Zeit geht auch verloren, wenn der ÖPNV nicht erweitert werden kann. Verkehrswende in Heidelbreg kann ohne eine neuen Betriebshof nicht stattfinden.

==== M -> RS: Wie bekommt man einen Betriebshof möglichst schnell? ====
**RS**: Am schnellsten ginge natürlich, auf dem aktuellen Gelände neu zu bauen. Konzept von 2014 sieht auch Begrünung der alten/neuen Betriebshofsfläche vor - das wäre dann einer Dachbegrünung auf einer versiegelten Fläche statt einer Dachbegrünung auf einer grünen Fläche (lauter Applaus). Begrünung im Ochsenkopfkonzept dauert lange, Begrünung 

**Odszuck**: Wie man unter laufendem Betrieb den Betriebshof an der aktuellen Stelle am schnellsten einen neuen Betriebshof baut, das bleibt wahrshceinlich ihr Geheimnis. Ungelöstes Problem: Wo sollen Busse und Bahnen zwischengelagert/gewartet werden.

Geht es uns um lokalen oder globalen Klimaschutz? Im Ergebnis kommt das Klimaschutzabkommen für Heidelberg dazu, dass die Verlagerung besser ist. In Bergheim West können schneller mehr Bahnen untergebracht werden - das ist auch für den globalen Klimaschutz gut. Mehr neue Bahnen sparen mehr CO2 ein, als die 100 Bäume + Grünfläche auf altem Ochsenkopf derzeit (laute Buhrufe)

==== M -> KW: Oczuck sagt, Bau am aktuellen Standort ist nicht am schnellsten. Wie bewerten sie das? ====
**KW**: Wir sind nicht ausschließlich für diesen einen Standort. Trotzdem: einen Betriebshof an bestehender Betriebshoffläche neu zu bauen ist Standard in Deutschland. Viele andere Städte haben diesen Luxus der Flächenauswahl gar nicht. Damals wurde der Neubau am Ochsenkopf mit 4 Jahren, der an aktueller Fläche mit 3.5 Jahren bewertet.

==== M: Ich finde die Unterscheidung Klima lokal - global und auch Bauzeit interessant. Was sagt RNV dazu? ====
**RNV**: Die Zeit hat sich weiter gedreht, die Flächen in MA, wo die Bahnen bei Umbau zwischengelagert werden können, gibt es heute nicht mehr. Der aktuelle Betriebshof gibt nicht genug Fläche her, da brauchen wir den neuen Standort.

**KW**: Die neu zu beschaffenden 40m Bahnen, sollen diese kurze Züge ersetzen? Die Fläche am Ochsenkopf sieht viele Gleise ausschließlich für kurze Züge vor, gibt es die dann überhaupt noch. Außerdem: sind die Stützen für begrüntes, schweres Dach in der aktuellen Planung für die Abstellfläche berücksichtigt?

**RNV**: Für HD sind 10 40m Fahrzeuge bestellt, die 30m Fahrzeuge werden trotzdem weiter bestellt/betrieben. In dem aktuellen Entwurf ist bei der Planung der Abstellmöglichkeiten natürlich auch die Statik beachtet.

==== M -> Alle: Was möchten sie unentschlossenen mitgeben? ====
**Odszuck**: Planung hatte gesamtheitliches Bild im Kopf, Fachverwaltungen + viele Bürgermeister. Niemand wollte die Ochsenkopfwiese unbedingt bebauen, es ist schlichtweg in der Gesamtschau aller Argumente die beste Fläche - Mikroklima, Verdopplung der ÖPNV-Fahrgäste, CO2-Einsparung. Artenschutz gelang in der Bahnstadt, wird auch hier wieder gelingen mit künstlicher Natur. Das Umweltdezernat hat bewiesen, dass es dazu in der Lage ist und das kann. Das Schutzgut Mensch liegt ihm auch am Herzen, der Stadtteil Bergheim-West kann aktuell nicht entwickelt werden - für die Bewohner wird sich durch die Verlagerung eine wesentlich Verbesserung der Lebensqualität ergeben.

**RNV**: Heute Betriebsversammlung. Von den Arbeitnehmern wird Betriebshof thematisiert, insbesondere die Arbeitsbeindungen. Die Arbeitnehmer haben sich insbesondere für die Verlagerung ausgesprochen. Auch die RNV wägte ab, verlagerung beste Möglichkeit.

**RS**: Die Planungen für das jetzige Betriebshofgebiet sind ansprechend und werten das Stadtviertel auf. Bündnis hatte sich bisher bewusst zurückgehalten mit anderen Alternativen, weil sie sich nicht sicher ob der Realisierungszeit sind. Grüne + CDU wollten einst das Recyclinghofgelände untersuchen, das hält er für eine gute Idee. Wenn PHV durch eine Bahn erschlossen werden soll, **bevor** die Leute dort einziehen, dann ist der alternative Standort Recyclinghof ohnehin angebunden. Wenn man sich die Umweltauflagen für die Ochsenkopfwiese anschaut und die Zeit, die diese zu erfüllen brauchen werden, kann er sich nicht vorstellen, dass der Recyclinghofstandort deutlich langsamer zu realisieren wäre.

**KW**: Zu dem Konzept "100% bezahlbare Mietwohnungen" auf dem jetzigen Betriebshofgelände liegen einfach wenige Fakten vor. Wenn man sich das vergleichbare Hospital-Modell ankommen, dort wurden 50% der Wohnungen als Eigentumswohhnungen erstellt, und die aktuellen Mietpreisen liegen zwischen 8.50€ und 12.50€ - das ist nicht bezahlbares Wohnen. Man bräuchte diese Fläche für bezahlbares Wohnen nicht, die Fläche dafür liegt bereits mit den Konversionsflächen vor. Bergheim ist der Stadtteil mit dem höchsten Wohnungsbestand, dort werden nicht weitere Wohnungen gebraucht. Das Finanzierungskonzept liegt nicht auf dem Tisch, daher glaubt das Bündnis nicht an die Versprechungen der Stadt.